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EU- Kohlepolitik: Brüderle muss endlich Farbe bekennen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle muss Farbe bekennen. Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel muss er endlich handeln und eine Fortsetzung der staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis 2018 in der EU durchzusetzen. Das zynische Spiel mit tausenden von Arbeitsplätzen muss endlich ein Ende haben“, so Ulla Lötzer zu Presseberichten über einen Brandbrief des Finanzvorstandes der RAG- Stiftung, Günter Schlatter an Bundeswirtschaftsminister Brüderle, in dem er vor einer drohenden Insolvenz der Stiftung warnte, sollte das Ausstiegsdatum 2018 für den Steinkohle-Bergbau vorgezogen werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit einer möglichen Insolvenz der RAG-Stiftung in Folge der Forderungen der EU nach einer früheren Beendigung des Steinkohlebergbaus, käme es zu Massenentlassungen im ohnehin vom Strukturwandel hart getroffenen Ruhrgebiet. Weiterhin drohen auch über das Jahr 2018 hinaus Jahr für Jahr weitere milliardenschwere Folgekosten für die öffentlichen Haushalte im Bund und den Steinkohleländern NRW und Saarland, wenn die ohnehin wackelige Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus über die RAG- Stiftung zusammenbricht.

Obwohl dieses Wissen für die Bundesregierung keineswegs neu ist, hat sie sich nicht ein einziges Mal im Vorfeld der Kommissionsentscheidung mit Brüssel in Verbindung gesetzt. Dieses milliardenteure Schweigen der Bundesregierung war offenkundig für die schwarz-gelbe Koalition der eleganteste Weg, ihre ordnungspolitischen Differenzen unter der Decke zu halten.

DIE LINKE wird auch im Bundestag Druck machen und die, mit breiter Mehrheit im Landtag von Nordrhein- Westfalen beschlossene Forderung, die Beihilfen für den Steinkohleberbau bis 2018 laufen zu lassen, unterstützen.“

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