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EU-Innenminister streben nach noch mehr Abschottung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert", kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Tagtäglich erreichen Menschen aus Angst vor Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern die Außengrenzen Europas. Auf diese humanitäre Herausforderung antworten die EU-Innenminister mit neuen Abschottungsmaßnahmen nun auch innerhalb des 'Raums ohne Binnengrenzen'. Nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag für die Neufassung der Schengen-Regeln sollen umliegende EU-Staaten ihre Grenzen schließen können, wenn ein benachbarter EU-Staat seine Außengrenze nicht effektiv abschotten kann. Das käme einer Quarantäne dieses Staates innerhalb des Europas der Reisefreiheit gleich.

Profitieren würden von einer solchen Regelung in erster Linie rechtspopulistische und faschistische Parteien, deren Panikmache vor unkontrollierter Migration so bestätigt wird. Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr hat darauf schon einen Vorgeschmack gegeben. Zugleich wird der Druck auf Staaten wie Italien, Griechenland und demnächst auch Rumänien erhöht, ihre Außengrenzen gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen rigoros abzuschotten. Das EU-Parlament sollte den EU-Innenministern für diese Pläne die rote Karte zeigen."

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