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EU-Innenminister müssen Signal für eine solidarische Asylpolitik setzen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin. Hunko weiter:

 

„Nicht nur im Zuge der von der Troika diktierten Kürzungspolitik wird Griechenland unter Druck gesetzt. Auch die von der Europäischen Union gesetzten Vorgaben zur verstärkten Bekämpfung unerwünschter Migration führen zu untragbaren Zuständen, wie die mehrmonatige, landesweite Polizeirazzia ‚Operation Xenios‘ gezeigt hat. Die Regierung in Athen, faschistische Strömungen und auch die Polizei kanalisieren diese Missstände in eine rassistische Stimmung, die sich in regelrechten Pogromen entlädt.Gleichzeitig fehlt es Griechenland an einem funktionierenden Asylsystem, da im Zuge der Sparmaßnahmen ein Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor verhängt wurde. Die Bundesregierung bestätigte erst kürzlich, dass die zentrale Asylbehörde in Athen nicht mehr alle Anträge entgegennimmt. Statt die Aufrüstung der Grenzkontrollen zur Türkei zu fordern und mehr Migranten abschieben zu wollen, sollte sich die Bundesregierung und die EU zu einer menschenrechtsbasierten Migrations- und Asylpolitik bekennen, die nicht zu immer mehr Toten führt, weil die Flüchtenden zur risikoreichen Routen über das Meer gezwungen werden. DIE LINKE fordert deshalb die solidarische Aufnahme von Migranten in allen EU-Mitgliedsstaaten."

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