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EU greift zum Rohrstock gegen Griechenland

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Töne der deutschen Außenpolitik gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras anlässlich des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden immer schriller und bevormundender. Wo bisher der Zeigefinger erhoben wurde, wird jetzt der Rohrstock ausgepackt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Reaktionen auf Tsipras‘ Moskau-Reise. Gehrcke weiter:

„Ein Antrittsbesuch Tsipras‘ bei Putin gehört zum diplomatischen Protokoll. Er ist normal und längst fällig. Dass und wie dieser Besuch in Europa sehr hoch gespielt wird, macht deutlich, wie weit sich die EU inzwischen von der politischen Normalität entfernt hat. Die Souveränität von Staaten scheint dabei zur Randnotiz zu verkommen, politischer Dialog nur noch von Europas Gnaden möglich zu sein.

Mit einem permanenten Misstrauensvotum aber werden sich die Probleme in Europa nicht lösen lassen. Griechenland hat deutlich gemacht, dass es die Lösung seiner Finanzprobleme weder in Russland noch in China sieht. Doch wenn Griechenland quasi das Recht abgesprochen wird, Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern außerhalb der EU aufzubauen und zu intensivieren, was für andere EU-Länder einschließlich Deutschland selbstverständlich ist, bekommt die vielbeschworene europäische Solidarität einen faden Beigeschmack.

Dass Griechenland nicht mit Sanktionen gegen Russland sympathisiert, ist nicht neu. Bilaterale Vereinbarungen zwischen Griechenland und Russland zur Rücknahme russischer Sanktionen gegen griechische landwirtschaftliche Produkte sind dringend geboten und wünschenswert. Von politischer Natur könnte eine gemeinsame moralische Untermauerung der griechischen Reparationszahlungen sein. Die europäische Idee fußt auch auf dem gegenseitigen Respekt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die EU Respekt auch gegenüber Griechenland lernen.“

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