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EU-Gipfel: militarisierte Außenpolitik, anstelle von weitergehender Strukturhilfe für den Osten und die neuen Mitgliedsstaaten

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zum EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel und zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft erklärt der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Tony Blair hat seinen Vorschlag zum EU-Haushalt mit Hilfe von Angela Merkel durchgesetzt. Ein Großteil des umstrittenen Britenrabatts ist über die nächsten Jahre festgeschrieben und wird auf die mittel- und osteuropäischen Staaten abgewälzt. Die Ausgabenverteilung sieht eine Deckelung der Strukturfonds bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben um 30 Prozent für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU vor. Von 2007 an sollen die Ausgaben von 6,28 Milliarden Euro bis 2013 auf 8,07 Milliarden Euro erhöht werden. Auf Kosten der strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland und der neuen Beitrittsländer verschenkt Angela Merkel 100 Millionen Euro an Polen. Die Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft läuft auf eine Kürzung der Strukturfonds zugunsten einer Militarisierung der GASP hinaus.

Trotz der Einigung auf dem Gipfel bleibt die EU in der Krise. Es ist nicht erkennbar mit welchen Rahmenbedingungen die Staats- und Regierungschefs die große EU-Verdrossenheit in den Mitgliedsstaaten aufheben will. Das „Nein“ zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hat leider zu keiner Veränderung der sozialen Ausrichtung der EU geführt. Brisante Themen wie z.B. die Mindestbesteuerung von Unternehmen oder die Dienstleistungsrichtlinie wurden weitestgehend ausgeklammert. Ein Fakt der die soziale Schieflage der EU noch erhöhen wird. Daher wird sich die Linksfraktion an den Protesten Anfang 2006 aktiv beteiligen und offensiv für die Teilnahme werben.

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