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EU-Flüchtlingspolitik: Gemeinsam aufnehmen statt weiter abschotten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen Notfallplan für die Balkanroute. Jelpke weiter:

"Lösungen für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik wurden auf dem Balkan-Krisengipfel nicht gefunden. Stattdessen stehen effektive Grenzkontrollen und die massenhafte Abschiebung der Schutzsuchenden an den EU-Grenzen weiterhin im Mittelpunkt. In Griechenland, entlang der Balkanroute und nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten möglichst auch in der Türkei sollen notleidende Menschen in Lagern und 'Hotspots' zusammengepfercht und von dort umgehend wieder abgeschoben werden.

Statt dass an einer noch effektiveren Abschottung der EU gefeilt wird, muss es jetzt darum gehen, den Flüchtlingen Schutz, Zuflucht und eine Perspektive zu geben. Der Winter steht vor der Tür, und wir brauchen dringend tragfähige Konzepte zur menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden. Die EU-Gelder müssen in die Schaffung von ausreichenden und angemessenen Aufnahmeplätzen fließen und nicht in das sogenannte 'Grenzmanagement'. Es standen bereits viel zu lange die nationalstaatlichen Interessen im Vordergrund, nun muss es vor allem um europäische Lösungen zur humanitären Hilfe und Integration der Schutzsuchenden gehen. Und darum, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam zu bekämpfen, damit die Menschen gar nicht erst zur gefährlichen Flucht nach Europa gezwungen werden."