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EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:

"Mit dem Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen sollen die neoliberalen Kräfte gestärkt werden, die die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Betroffenen abwälzen wollen. Wenn die neoliberalen Wortführer bei der EU-Kommission jetzt vom Schuldenabbau reden, meinen sie Sozialabbau.

DIE LINKE fordert ein europaweites Konjunkturprogramm und die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. An seine Stelle muss eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene treten, die sich dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie der Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Nur wenn jetzt europaweit die Löhne und die Sozialsystem gestärkt, Zukunftsinvestitionen gefördert und Industriearbeitsplätze gesichert werden, besteht noch Hoffung."

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