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EU: Einstimmigkeit in Steuerpolitik überwinden 

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Steueroasen in der EU kosten hunderte Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sollte sich daher für Mehrheitsentscheidungen in der EU bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung einsetzen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen des ECOFIN zum Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik abzuschaffen. De Masi weiter:

„Laut der schwarzen Liste der EU ist man mit null Prozent Unternehmenssteuer nicht automatisch eine Steueroase. In der EU gibt es laut den Kriterien der schwarzen Liste auch keine Steueroasen. Das ist grotesk, aber auch Folge des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die in den EU-Verträgen angelegt ist. 

Die von der EU-Kommission angestrebte Passerelle-Klausel zur Überwindung der Einstimmigkeit ist jedoch ungeeignet. Denn die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert selbst zunächst Einstimmigkeit. 

Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik ließen sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Die EU müsste im Gegenzug jedoch das Wettbewerbsrecht reformieren, um eine aktive staatliche Industriepolitik zu ermöglichen und abgehängte Regionen über Strukturfonds zu unterstützen.“

 

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