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EU droht zur Blockiererin von Kopenhagen zu werden

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die EU droht als Blockiererin von Kopenhagen in die Geschichte einzugehen. Das ist das Gegenteil einer Vorreiterrolle im Klimaschutz", erklärt Eva Bulling-Schröter zum EU-Gipfel in Brüssel. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Vom EU-Gipfel müssen endlich konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat hier mit der Forderung nach 30 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr eine anspruchsvolle Vorlage geliefert, der die Regierungschefs folgen sollten.

Nachdem US-Präsident Barack Obama seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz abgesagt hat, wäre ein solch klares Signal der Europäischen Union an die Entwicklungs- und Schwellenländer wichtiger als je zuvor. Die Chance, in den Klimaverhandlungen das Ruder doch noch herumzureißen, darf nicht verspielt werden.

Wenn die EU hingegen weiter herumlaviert, wird dem Klimagipfel in Kopenhagen die notwendige Vertrauensbasis fehlen. Die Unfähigkeit und der Unwillen der meisten EU-Mitgliedstaaten - vor allem auch Deutschlands - hier einen Schritt nach vorn zu machen, ist angesichts der knappen Zeit bis zum Gipfel in Kopenhagen unverantwortlich, egoistisch und gefährlich. Die EU ist dabei, die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik zu verspielen."

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