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EU diskutiert sich in eine humanitäre Katastrophe hinein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Während die EU-Innenminister in Luxemburg ergebnislos herumdebattieren, spitzt sich die Lage in Italien und Griechenland dramatisch zu. Jeder Tag, an dem die Regierenden untätig bleiben, geht auf Kosten der Flüchtlinge. Wir steuern sehenden Auges in eine humanitäre Krise. Man kann die schutzbedürftigen Flüchtlinge nicht einfach wegdiskutieren, die Not dieser Menschen wird täglich größer", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Jelpke weiter:

"Die EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer längst gescheiterten Asylpolitik, die auf Abschottung setzt und Schutzsuchende wie störende Objekte behandelt. Der Sinn von Notfallmaßnahmen ist, dass sie schnell und effektiv greifen. Der Notfall ist längst eingetreten, wo also bleiben die angekündigten Maßnahmen? Während sich die politisch Verantwortlichen noch über Detailfragen zur Verteilungsquote in den Haaren liegen, werden Flüchtlinge an der französischen Grenze mit dem lapidaren Verweis auf das Dublin-System zurückgewiesen, weil Italien sich um sie kümmern müsse. Das ist schlichtweg menschenverachtend. Die EU-Regierungen sollten den Gedanken der europäischen Solidarität nicht nur im Munde führen, sondern endlich umsetzen. Das heißt: Effektive Soforthilfe, Abschaffung des Dublin-Systems und Einführung eines Asylsystems, das nicht auf Abschreckung, sondern auf Integration baut."

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