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EU darf nicht länger der Spaltpilz in Serbien sein

Pressemitteilung von Monika Knoche,

"Der Wahlausgang zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung die betriebene Polarisierung der Gesellschaft leid ist", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche, den Ausgang der Wahlen in Serbien, die sie als OSZE-Wahlbeobachterin vor Ort verfolgt hat. Monika Knoche weiter:

"Allein die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo hat die nationalistische Aufladung des Wahlkampfs möglich gemacht. Insofern ist dieses Wahlergebnis auch ein Ausdruck einer falschen Politik der EU gegenüber dem Kosovo und Serbien. Hinter dem Streit um den Kosovo und die Haltung zur EU ist bei beiden sich gegenüberstehenden Gruppierungen in Serbien eine innenpolitische Programmatik nicht zu erkennen. Diese Polarisierung geht auf Kosten der sozialen und ökonomischen Entwicklung Serbiens.

Deshalb muss die EU Abstand nehmen von der gesellschaftsspalterischen Einseitigkeit ihrer Ex-Jugoslawienpolitik. Ohnehin ist damit zu rechnen, dass im Falle einer Regierungsbildung durch die serbisch-nationalen Kräfte die Völkerrechtswidrigkeit der Abtrennung des Kosovo dem internationalen Gerichtshof vorgelegt wird. Es bleibt unausweichlich, die EU-Strategie gegenüber Kosovo zu revidieren und Serbien eine EU-Perspektive zu ermöglichen, ohne dabei weiter der Spaltpilz in Serbien zu sein. Diese Aufgabe hat jetzt insbesondere Deutschland, da es mitverantwortlich ist für die konfrontative Situation vor und nach der Wahl."

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