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EU braucht Koordination bei Flüchtlingsaufnahme statt Katastrophenpolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Flüchtlinge, die seit gestern Nacht mit Zügen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen. Jelpke weiter:




"Dass diese Menschen sicher nach Deutschland einreisen können, ist absolut zu begrüßen. Aber die Art und Weise, wie diese Einreisemöglichkeit zustande gekommen ist, spiegelt ein weiteres Mal den völligen Mangel an Solidarität und Kooperation innerhalb der EU-Staaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen wider. Das Motiv ist hier nicht etwa die Erfüllung der bestehenden humanitären Verpflichtung gegenüber den Schutzsuchenden, sondern schlichtweg das Bestreben einzelner Staaten, Flüchtlinge möglichst weiter- und aus dem eigenen Land fortzuschicken. An erster Stelle stehen wieder einmal nationalstaatliche Interessen - das darf nicht sein.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingen hat mit dem Handeln einer souveränen Staatengemeinschaft herzlich wenig zu tun. Es muss endlich Schluss sein mit den Grabenkämpfen und dem Feilschen um Quoten und Zugeständnisse. Wir brauchen in der EU solidarische, koordinierte und nachhaltige Lösungen für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Wenn sich die Mitgliedstaaten nicht endlich ihrer Verantwortung stellen, geht dies sowohl zulasten der Flüchtlinge als auch zulasten der Mitgliedstaaten und ist ein echtes Armutszeugnis für die EU."

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