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EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:




"Der Schwerpunkt des Ratsbeschlusses liegt auf der Fortsetzung der bisherigen Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wenn von Solidarität die Rede ist, gilt sie nur den 'frontline Member States' der EU und nicht den Flüchtlingen. Die Transitstaaten in die EU sollen noch stärker in die Abschottungsstrategie eingebunden werden. Sie sollen der Migration über ihr Gebiet einen Riegel vorschieben. Für diesen Handlangerdienst winkt ihnen Bares, verpackt in den hübschen Begriff der Entwicklungspolitik.

Die im Dokument geforderte EU-Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ursachen von Migration zeigt, dass die EU-Staaten weiterhin die Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Den Menschen, die derzeit vor Krieg, Bürgerkrieg und einem allgemeinen Zustand der Rechtlosigkeit in Syrien, Somalia, Eritrea und Mali fliehen, ist mit Entwicklungshilfe nicht geholfen.

Schließlich hat der EU-Gipfel die dringend notwendige grundsätzliche Debatte über die europäische Asylpolitik auf den kommenden Sommer verschoben. Dabei liegt auf der Hand, was dringend nötig ist: sichere Einreisemöglichkeiten in die EU und freie Wahl des Aufnahmestaates für Asylsuchende sowie ein solidarischer Finanzausgleich für die Staaten mit hohen Aufnahmezahlen."

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