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EU-Beitrittskandidaten müssen Reformtempo erhöhen

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Zu den diesjährigen Fortschrittsberichten der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsreformen erklärt Hakki Keskin, Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE und Beauftragter für die Erweiterung der EU:

Die EU-Kommission stellt bei allen Beitrittskandidaten eine allgemeine Verlangsamung der Beitrittsreformen fest.

In Bezug auf die Türkei werden insbesondere auf bestehende Defizite in den Bereichen der Meinungsfreiheit und des Minderheitenschutzes hingewiesen. Kritisch sieht die Kommission auch, dass das türkische Militär versucht hat, durch öffentliche Stellungnahmen anlässlich der Präsidentschaftswahlen Einfluss auf die politischen Entwicklungen auszuüben. Gleichzeitig begrüßt die Kommission, dass die Verfassungskrise im Sommer 2007 auf demokratischem Wege gelöst wurde. Diese politischen Umstände müssen berücksichtigt werden, wenn man verstehen will, warum sich das Reformtempo verlangsamt hat. Die Türkei ist nun gefordert, den Schutz ihrer religiösen wie kulturellen Minderheiten zu gewährleisten und zum Reformtempo der Vorjahre zurückzukehren. In diesem Zusammenhang muss der § 301 des türkischen Strafgesetzbuches dringend geändert werden.

Ähnlich wie im Bericht von 2006 wird der zweite Beitrittskandidat Kroatien für Versäumnisse in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. Das Land weist aber im Gesamtvergleich die höchste Beitrittsreife auf. Eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2009 wird nach wie vor als realistisch erachtet. Den restlichen Balkanländern bietet die Kommission lediglich eine mittel- bis langfristige Beitrittsperspektive, weil die vorhandenen Defizite als zu beträchtlich angesehen werden.

Um den vorhandenen Konflikten und Demokratiedefiziten in allen betroffenen Ländern langfristig eine Lösung im EU-Rahmen bieten zu können, muss sich die EU an einer Beitrittsperspektive für den gesamten Balkan orientieren und konsequent daran festhalten. Nur so kann der Demokratisierungsprozess auf dem Balkan und in der Türkei gefördert und die Glaubwürdigkeit der EU sichergestellt werden.