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EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Das EU-Außenministertreffen hat mit einseitigen Schuldzuweisungen gegen Russland und Iran einmal mehr den Eindruck bekräftigt, dass Appelle für einen Waffenstillstand genutzt werden sollen, um die Kräfteverhältnisse militärisch zu verschieben. Denn tatsächlich führt Erdogan im Norden Syriens seinen Angriffskrieg unvermindert weiter. Solange die EU nicht auf ihn einwirkt, sind alle Appelle für einen Waffenstillstand unglaubwürdig. Das gilt auch für islamistische Milizen, die weiterhin aus Ost-Ghouta auf Wohnviertel in Damaskus feuern und trotzdem von westlichen Staaten offenbar weiterhin unterstützt werden.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss jetzt – wie Frankreich – vor allem den Druck auf die Türkei erhöhen, damit Ankara die Offensive in Afrin beendet und sich zurückzieht. Zugleich müssen die politischen Prozesse von Genf und Astana zusammengeführt und effektiv unterstützt werden.“

 

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