Ethische Fragen sind seit Tschernobyl und Fukushima geklärt

"Die Ethikkommission 'Sichere Energieversorgung' ist komplett überflüssig. Wir brauchen keine Kommission, um die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten", sagt Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Gremiums. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, die gesellschaftlichen Mehrheiten sind auch klar. Was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz zum unverzüglichen Atomausstieg." Bulling-Schröter weiter:

"Welche Fragen soll die Ethikkommission eigentlich bearbeiten, die nicht längst beantwortet sind? Alle die Nutzung der Kernenergie betreffenden ethischen Fragen sind schon seit Tschernobyl, spätestens aber seit Fukushima endgültig geklärt: Atomkraft ist unverantwortlich riskant. Der unverzügliche Ausstieg aus dieser Technologie ist deshalb die einzig sinnvolle Option. Zu klären sind allein die Details eines beschleunigten Ausstiegs, einschließlich der Frage einer Strategie zum forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Übertragungsnetze und Speicher. Dafür ist eine Ethikkommission aber nicht die richtige Adresse. Das ist Sache des Parlaments. Der Bundestag ist auch der Ort, an dem eine neue Atomgesetznovelle schnellstmöglich verabschiedet werden muss, um den Ausstieg per Gesetz zu regeln."