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Eskalation durch türkischen Einmarsch im Nordirak verhindern

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zum bevorstehenden Beschluss des türkischen Parlaments, den Einmarsch des Militärs in den Irak zu billigen, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Trotz aller Warnungen will sich die türkische Regierung vom Parlament ihren Plan billigen lassen, die Armee im Kampf gegen kurdische Rebellen auch im benachbarten Nordirak einzusetzen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf den Nato-Partner Türkei zu nutzen, um ihn von einer völkerrechtswidrigen Intervention abzuhalten und zur Aufnahme politischer Verhandlungen zu bewegen.

Ein Einmarsch des türkischen Militärs in Nordirak stellt eine gravierende Verletzung der Souveränität des Irak dar, was die irakische Regierung bereits zu einer Krisensitzung veranlasste. Zwar hatten die irakische und die türkische Regierung vor einem Monat ein gemeinsames Anti-Terror-Abkommen unterzeichnet. Dieses erlaubt jedoch keine türkische Intervention im Irak.

Der Kampf gegen die PKK wird mit einem Einmarsch in das kurdische Autonomiegebiet des Irak unweigerlich die gesamte kurdische Bevölkerung in den Konflikt verwickeln. Vertreter der Autonomieregierung haben deshalb schon vor Monaten deutlich gemacht, dass sie türkisches Militär auf ihrem Territorium nicht dulden werden. Zum anderen wird die Ausweitung des Konfliktes zu einer Destabilisierung des Nordirak führen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres befürchtet „bedeutende Flüchtlingsbewegungen“ als Folge eines türkischen Einmarsches.

Wenn die türkische Regierung wirklich an einem Ende der Gewalt interessiert ist, muss sie politische Lösungen finden. Anstatt den Wünschen des Militärs zu folgen, sollte die Regierung auf einen beidseitigen Waffenstillstand und Verhandlungen setzen. Ihr Ziel muss die verfassungsmäßige Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Kurden, die Niederlegung der Waffen und die Reintegration der PKK-Kämpfer, die ihre Überfalle aus dem Nordirak unverzüglich einzustellen haben, sowie der Rückzug des Militärs aus dem Süd-Osten der Türkei sein.

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