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Es nützt den Opfern wenig, schadet aber der politischen Kultur

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackieren erneut DIE LINKE, sie hätte ihre Geschichte nicht aufgearbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Wenn eine Falschaussage zum Ritual wird, dann wird es peinlich. Keine Partei hat sich so intensiv und gründlich mit ihrer eigenen Geschichte befasst wie die PDS. Und das wird auch in der neuen LINKEN so bleiben.

Schon die Gründung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war ein bewusster Bruch mit der SED und eine Absage an den Stalinismus. Sie war verbunden mit einer Entschuldigung beim Volk der DDR. Und sie implizierte, dass die Linke nie mehr Bürger- und Freiheitsrechte gering schätzen darf.

Das alles ist nachlesbar und nachvollziehbar. Ebenso, dass DIE LINKE sich für die Opfer des SED-Regimes einsetzt. Deshalb habe ich auch das jüngste SED-Opfer-Entschädigungsgesetz von Union und SPD kritisiert. Denn es entschädigt die Betroffenen nicht für Unrecht, das sie in der DDR erlitten. Es schützt sie lediglich vor drohender Armut in der BRD.

Das alles könnten die Herren Beck und Pofalla wissen. Aber sie verhakeln sich in Ritualen. Das nützt den politischen Opfern wenig, schadet aber der politischen Kultur sehr.

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