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Es mangelt am Willen zum Umdenken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen Datei als Konsequenzen aus dem Skandal dargestellt. Jelpke weiter:

"Noch bevor das Versagen der Behörden im Fall der 'Zwickauer Zelle' rundum aufgeklärt ist, präsentiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Innenausschuss seinen Forderungskatalog. Friedrich hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, worum es gerade geht: dass Neonazis im Untergrund über zehn Jahre lang morden konnten, unterstützt durch zahlreiche Helfershelfer, und unentdeckt von Polizei und Verfassungsschutz. Neue Zentren und neue Dateien werden aber nichts daran ändern, dass in den Behörden die Naziszene falsch eingeschätzt wird.

Die Sicherheitsbehörden haben die Naziszene nicht nur unterschätzt, sondern durch üppig entlohnte V-Leute erst aufgebaut und so zur Radikalisierung junger Neofaschisten beigetragen. Den Sicherheitsbehörden mangelte es nicht an Wissen über die Gefährlichkeit der Nazi-Szene, sondern an der Bereitschaft, diese ernst zu nehmen. Das hat heute der Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, Thomas Sippel, ausdrücklich bestätigt. Allen Ernstes verteidigte er die dortige V-Leute-Praxis, die angeblich schon zahlreiche Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht habe."

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