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Es bleibt dabei: Menschenrechte kann man nicht mit Kriegen durchsetzen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Wir bleiben selbstverständlich bei unserer Position, dass man mittels Angriffskriegen Menschenrechte nicht durchsetzen kann. Im Gegenteil", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen in einer Broschüre linke Außenpolitiker angeblich zu einer Diskussion über den streng pazifistischen Kurs in der Außenpolitik aufgefordert hätten und dies dann so interpretieren, als ob damit "Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund gesenkt" werden sollen. Gysi weiter:

"Die Meldung des Spiegel ist schon insofern falsch, da Paul Schäfer und einige andere hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr nicht erst seit gestern unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Artikel von Paul Schäfer stammt aus dem Jahre 2011 und ist seitdem öffentlich.

Leider kandidiert Paul Schäfer nicht mehr auf der NRW-Landesliste für den Bundestag, sonst hätten die Debatten auch mit ihm in der Bundestagsfraktion fortgesetzt werden können.

Im Übrigen kommen in der Broschüre auch gegenteilige Auffassungen zu Wort, die der Spiegel absichtsvoll unterschlägt.

Auch in Bezug auf die Nato steht in der Broschüre nichts Neues, denn wir haben immer von einer Ersetzung der Nato durch ein konfliktvorbeugendes und konfliktbeilegendes Sicherheitsbündnis gesprochen."

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