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Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit abgewälzt wurden. Angesichts dieser Einschnitte kann die angebliche Effizienzkontrolle nur eins bedeuten: Der Einspardruck auf die Beschäftigten wird erhöht. Schon heute stehen die Beschäftigten der BA unter großen Druck, bei den Leistungen für Erwerbslose zu kürzen. Dies führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Sanktionen verhängt werden, von denen sich viele später als fehlerhaft und ungerechtfertigt erweisen.
DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, diesen grundrechtswidrigen Einsparzwang abzubauen, statt zu erweitern. Bedürftige Erwerbslose dürfen nicht zum Sparschwein für von der Leyens Image-Aufbesserung werden.“

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