Schließen

Skip to main content

Erst 2011 mehr Geld für Hartz IV-Kinder?

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, Sozialverbände, Bundesländer und Experten fordern einen schnelle Neuberechnung des Hartz IV-Satzes für Kinder - die Regierung aber will sich dafür bis 2011 Zeit lassen. Das ist skandalös und nicht hinzunehmen", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, wann die Koalition Forderungen unter anderem der Arbeits- und Sozialminister der Länder aufgreifen wolle, den Regelsatz für Kinder neu zu ermitteln. Enkelmann weiter:

"Die durchsichtige bürokratische Ausrede der Bundesregierung, es werde bis 2011 dauern, die aktuelle Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 auszuwerten, ist völlig unakzeptabel. Nichts hindert die Koalition daran, die offensichtlichen und gerichtsfesten Ungerechtigkeiten beim Kinder-Regelsatz durch eine politische Entscheidung zu beseitigen. Offenbar hat die Bundesregierung aber nicht mal mehr ein schlechtes Gewissen. Ihr sind die weit mehr als zwei Millionen Kinder, die im reichen Deutschland in Armut leben, anscheinend nicht genug."

Auch interessant