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Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses - Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Pressemitteilung von André Hahn,

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden "leider" nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe seitens der US-Administration gegen Edward Snowden tatsächlich erhoben werden. In Kern ging und geht es dabei um die Frage, ob zu befürchten ist, dass der inzwischen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige NSA-Mitarbeiter im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Grundlage des vorliegenden Festnahmeersuchens der USA womöglich verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde. Dazu erklärt André Hahn, der für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt:

„Die Antwort auf diese zentrale Frage ist nicht nur extrem wichtig für das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses selbst, sondern auch von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der LINKEN und der Grünen gegen die Verweigerungshaltung der Koalition zu einer Zeugenvernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Umso unverschämter ist die neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es ist doch geradezu abenteuerlich, wenn seitens des SPD-geführten Justizministeriums behauptet wird, dass das ihr vorliegende Schreiben des US-Justizministeriums von 5. September zu den gegen Edward Snowden erhobenen Vorwürfen angeblich nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses umfasst sei. Zudem hat man sage und schreibe drei Monate gebraucht, um dem Ausschuss diese wirklich abwegige Rechtsauffassung mitzuteilen.

Das Ganze ist eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung. Wir als LINKE sind nicht bereit, diese Verweigerungshaltung hinzunehmen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, dass dieser nunmehr als gesamtes Gremium eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen des US Department of Justice einreicht, denn schließlich hat der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD genau dies gefordert.“

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