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Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die Gewaltexzesse in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt werden. Gehrcke weiter:

„Eine Kritik an der angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung, wie sie von Grünen und SPD geäußert wird, ist unangebracht. Ginge es nach SPD und Grünen wäre Deutschland direkt am Libyen-Krieg beteiligt und ginge es nach SPD und Grünen würde Deutschland Kontakte und Brücken zu Syrien abbrechen. SPD und Grüne erweisen sich erneut als untauglich für eine Außenpolitik, die über den Tag hinaus denkt.

Das Agieren der Bundesregierung ist allerdings nicht besser, sondern nur anders. Es fehlen Ideen und Entschlossenheit zur friedlichen Beendigung von Konflikten. Die Einstellung von Rüstungslieferungen in die Nahostregion wäre ein solches Signal gewesen. Sich im Weltsicherheitsrat für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen, hätte zumindest ein klareres Bild über die tatsächliche Situation erbringen können.“

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