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Erkennungsdienstliche Behandlung der ganzen Bevölkerung ist weiterer Grundrechteabbau

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Bundesrat hat heute den Änderungen des Passgesetzes zugestimmt. Ab November werden Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert, außerdem erhält die Polizei online Zugriff auf Passfotos. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Ab November heißt es für die gesamte Bevölkerung: Antreten zum Fingerabdruck! Wie mutmaßliche Straftäter auf der Polizeiwache muss jede Bürgerin und jeder Bürger eine komplette erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.

Innenminister Schäuble sieht darin eine Basis für „modernste Biometrie-gestützte Kontrolle“, wie er heute mitteilte. Das mag schon sein. Von Kontrolle hält die Bundesregierung bekanntlich viel, vom Datenschutz deutlich weniger. Deswegen hat die Regierung auch nicht ernsthaft geprüft, ob die EU-Vorgaben tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden müssen. DIE LINKE. bestreitet das.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen.

Dass nun auch jede regionale Polizeibehörde einen online Zugriff auf gespeicherte Passfotos erhalten kann, ist ein zusätzlicher Schritt zur Rundum-Kontrolle der Bevölkerung. Die Gesetzesregelungen sind derart unpräzise und interpretationsfähig, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise gerecht werden.

Einmal mehr fallen Datenschutz und Bürgerrechte einer trügerischen Sicherheit zum Opfer.

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