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Erfolg für Beltquerungsgegner: Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird verschoben und von den Tagesordnungen im Verkehrsausschuss und im Plenum gestrichen. Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Erfolg:

"Das ist ein Erfolg für alle Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung, denn offensichtlich rudert nun auch die große Koalition langsam aber sicher zurück. Zu viele Unwägbarkeiten haben dazu geführt, dass die Beschlussfassung über den Deutsch-Dänischen Staatsvertrag zunächst einmal verschoben wurde.

Diese sollte zunächst in einer Nacht und Nebel Aktion zu unmöglicher Zeit und ohne Debatte nach 1 Uhr Nachts in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gejagt werden. Ich hatte jedoch auf einer Debatte mit namentlicher Abstimmung bestanden, die sich die große Koalition wohl ersparen wollte. Durch die gute Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung wurde die Kritik von vielen Seiten ins Parlament gebracht und unsere Argumente bestätigt.

Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und die Entscheidung über das Projekt dem nächsten Bundestag zu überlassen, sobald die ausstehenden Untersuchungsergebnisse vorliegen und alle rechtlichen Fragen umfassend geklärt sind. Dies werden wir auch in einem Entschließungsantrag einfordern."

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