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„Erfolg“ der NATO heißt Tod

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen. Gehrcke weiter:

„Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Libyen, für den ‚arabischen Frühling‘, für das Völkerrecht und für die UNO. Die Bilanz des Libyen-Krieges ist erschütternd: Die UNO-Resolution gab vor, dass Militäreinsätze ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollten. Tatsächlich sind Zivilisten in Libyen massenhaft Opfer des Krieges geworden. Informationen benennen die Anzahl der Getöteten zwischen 40.000 und 80.000. Die Resolution der UNO sah vor, einen Waffenboykott über Libyen zu verhängen. Tatsächlich haben zahlreiche NATO-Staaten direkt an die Aufständischen Waffen und Ausrüstung geliefert und selbst verdeckte Operationen durchgeführt. Der UNO-mandatierte Einsatz wurde zum Teil eines Bürgerkrieges und damit völkerrechtswidrig. Die NATO war die Armee der Aufständischen und ohne die NATO wäre dieser ‚Sieg‘ nicht möglich gewesen.

Deutschland hatte im Weltsicherheitsrat dem Libyen-Einsatz nicht zugestimmt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, möglicherweise die einzige in dieser Qualität für die Amtszeit Westerwelles. Verdeckt hat aber Deutschland vieles getan, diesen Krieg möglich zu machen. Unter anderem waren 109 Bundeswehrangehörige in führenden Funktionen in NATO-Stäben bei der Zielauswahl für die Luftangriffe tätig. Sollen nach dem offiziellen Kriegsende auch deutsche Bodentruppen nach Libyen entsandt werden? Die Europäische Union hat dem libyschen Übergangsrat angeboten, bei der Grenzabsicherung zur Abwehr von Flüchtlingen in Libyen tätig zu werden. Deutsche Soldaten fangen an der libyschen Grenze afrikanische Flüchtlinge: ein Albtraum.“