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Erdogans Medien-Dekret ist demokratiefeindlicher Willkürakt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Mit Riesenschritten treibt der türkische Präsident Erdogan die Gleichschaltung der Presse voran. Die Schließung Dutzender Medien per Dekret ist ein demokratiefeindlicher Willkürakt“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, eine Anordnung zur Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern sowie 45 Zeitungen in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Die massenhaften Haftbefehle gegen Journalisten sollen jede regierungskritische Stimme in dem NATO-Mitgliedsland und EU-Beitrittskandidaten zum Verstummen bringen. Wer nicht direkt eingesperrt wird, soll sich eingeschüchtert fühlen. Erdogan schaltet und waltet, wie er will. EU und NATO legen ihre Hände in den Schoß. Es ist ein Skandal, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, die Bundeswehr bleibe in Incirlik stationiert, selbst wenn Erdogan die Todesstrafe wiedereinführt. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln und politische Konsequenzen daraus ziehen, dass ihr Partner Erdogan sein Land in eine Diktatur umwandelt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden. Nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Incirlik gehört auf die Agenda des Merkel-Kabinetts, sondern der sofortige Abzug der bereits dorthin entsandten Truppen. DIE LINKE fordert darüber hinaus Sanktionen gegen Erdogan, dazu gehören ein EU-Einreiseverbot für den Staatschef, das Einfrieren seiner Konten und die Beschlagnahmung seines Vermögens, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland schaffen ließ.“

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