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Erbschaftsteuerreform droht in knallharter Lobbyarbeit zu ersticken

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Die Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen droht zu einem erschreckenden Beispiel knallharter Lobbyarbeit zu werden", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern zur anstehenden Erbschaftsteuerreform. Pitterle weiter:

"Die Interessenverbände der sogenannten Familienunternehmen behaupten immer wieder, die Erbschaftsteuer bedrohe mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. Das ist und bleibt ein Märchen. Es ist nämlich nach wie vor kein Fall bekannt, in dem jemals ein Unternehmen an der Erbschaftsteuerlast zugrunde gegangen wäre. Sollte es tatsächlich einmal so sein, dass Erbinnen und Erben die anfallende Erbschaftsteuer nicht aufbringen können, ohne das Unternehmen existenziell zu gefährden, kann man dies einfach durch entsprechende Stundungsregelungen lösen. Die bisherigen Verschonungsregelungen gehören daher abgeschafft.

Unter dem Deckmantel dessen, was die Bürgerinnen und Bürger gemeinhin mit dem Begriff des Familienunternehmens verbinden, wollen sich hier vor allem auch die schwerreichen Anteilseignerinnen und Anteilseigner großer Konzerne ihre Pfründe sichern. Nachdem deren Lobby bereits ausgerechnet den SPD-Finanzminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg auf ihre Seite gebracht hat, bleibt abzuwarten, inwieweit auch der Bundesfinanzminister hier einknickt. Von dessen bisherigen windelweichen Reformplänen wären zwar ohnehin nur zwei Prozent der Unternehmen hierzulande betroffen – es steht aber dennoch zu befürchten, dass sich auch diese am Ende auf Kosten der Allgemeinheit um die Erbschaftsteuer werden herumdrücken können."

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