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Entwicklungshilfe darf nicht von der Laune einiger Privatmenschen abhängig sein

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Gelder von privaten Gebern entziehen sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Ihr Einsatz erfolgt willkürlich. Das Geld wäre mit Hilfe einer ordentlichen Reichensteuer in der öffentlichen Hand wesentlich besser aufgehoben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Microsoft-Gründer Bill Gates mit Angela Merkel. Nach Ansicht von Gates sind private Geber in der Entwicklungshilfe zunehmend gefragt. Movassat weiter:

„Mr. Gates Engagement gegen Krankheit und Armut in allen Ehren, aber auch seine Stiftung hilft den Ländern des Globalen Südens nur eingeschränkt in ihrem Streben nach Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Leben. So vergrößert etwa die von der Gates-Stiftung initiierte ‚Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika‘ die Verbreitung patentgeschützter Sorten und gentechnischer Pflanzen in Afrika und vergrößert die marktwirtschaftlichen Abhängigkeiten. Es fällt ihr dabei leichter als staatlichen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu ignorieren.

Die neue Bundesregierung muss die Entwicklungspolitik nach dem Niebelschen Ausfall der letzten vier Jahre grundsätzlich neu ausrichten. Nur ein solidarisches Weltwirtschaftssystem und eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstands können dies leisten."