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Entschuldung ja, aber ohne Koppelgeschäfte

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zum Vorschlag des baden-würrtembergischen Minsterpräsidenten Oettinger, einen Entschuldungsfonds für die Länder einzuführen, erklärt Bodo Ramelow, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Föderalismuskommission für die Fraktion DIE LINKE.:

Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise befreien können. Deshalb sollte ein Entschuldungsfonds für die Länder gebildet werden.

DIE LINKE. schlägt vor, dass das im Erblastentilgungsfonds-Gesetz (ELFG geregelte Sondervermögen des Bundes unter erweiterter Zwecksetzung fortgeführt und damit sukzessive auch Überschüsse der Bundesbank für die Entschuldung der Länder eingesetzt werden.

DIE LINKE. warnt ausdrücklich vor einem Koppelgeschäft in Form von Entschuldungen gegen Steuerautonomie. Dies wäre ein Kuhhandel auf Kosten der schwachen Bundesländer.

Oettingers Forderung, den Ländern eigene Zu- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommensteuer zu gewähren, bewegt sich im Fahrwasser des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der nur zugleich auch noch Abschläge auf Leistungsgesetze des Bundes einführen will. Damit wird eine ruinöse Steuerkonkurrenz zwischen reichen und armen Bundesländern eröffnet. Baden-Württemberg und Hessen könnten sich Steuernachlässe leisten während die ärmeren Bundesländer Bürger und Unternehmen stärker zur Kasse bitten müssten.

DIE LINKE. fordert: Niemand darf privilegiert werden, nur weil er aus einem reichen Bundesland kommt. Niemand darf einkommenspolitisch benachteiligt werden darf, nur weil er in einem armen Bundesland geboren ist.

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