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Entschuldigung für skandalöse deutsche Politik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss endlich und ohne weiteres ,Drumrumgerede’ eingestehen, dass ihre bisherige Ägypten- und Nahostpolitik grundsätzlich falsch war. Kein Neubeginn ohne diese Aufarbeitung“, so Wolfgang Gehrcke zur Krise in Ägypten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der heute auch auf der Solidaritätskundgebung für Ägypten vor dem Brandenburger Tor gesprochen hat, fährt fort:

„Die Bundesregierungen, sowohl schwarz-gelb, schwarz-rot als auch rot-grün, haben mit Mubarak, Ben Ali und ähnlichen Diktatoren paktiert, im Wissen, dass in deren Ländern gefoltert wird, Wahlen gefälscht werden und sich die herrschende Kaste schamlos bereichert. Das wussten auch viele Bundestagsabgeordnete. Ich bitte die Demokratinnen und Demokraten in Ägypten, Tunesien und überhaupt im arabischen Raum um Entschuldigung für dieses skandalöse Verhalten des deutschen Parlaments.

Der Deutsche Bundestag hat die Chance, in der kommenden Sitzungswoche zumindest einen Teil der Fehler zu benennen und zu korrigieren. Alle Bundestagsparteien können dem Vorschlag der LINKEN zustimmen, Waffenexporte in den Nahen Osten einzustellen, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit zu beenden und die Verwendung bisher gezahlter entwicklungspolitischer Mittel kritisch zu überprüfen. Die Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen vor allem SPD und Grüne beweisen, dass es ihnen um mehr als folgenlose Deklarationen geht.“

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