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Endlich entschieden gegen Kinderarmut vorgehen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat die herrschende Politik in den letzten Jahren komplett versagt. Bereits Schwarz-Gelb hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein bürokratisches Monster erschaffen, das mehr Geld für Personalstunden verschlingt, als es an Leistungen für bedürftige Kinder erbringt. Maßnahmen, die die Lebenssituation von Kindern und ihren Familien verbessern, sucht man leider auch bei der neuen schwarz-roten Regierung vergebens. Kinderarmut wird nicht einmal als Problem benannt", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zur Kinderarmut. Golze weiter:

"Es wäre einfach, in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut zu vermeiden. Seit Jahren wird im Familienministerium die Reichweite und Sinnhaftigkeit sogenannter familienpolitischer Leistungen untersucht. Doch auch die neue Bundesregierung ist nicht gewillt, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen zielgerichteten Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen.

Kinderarmut steht in engem Zusammenhang mit der Armut der Familien. Deren Ursachen wie Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit gedeihen weiterhin ungehindert, weil die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf das Jahr 2017 verschoben wurde. Statt bürokratischen Unsinn wie das Bildungs- und Teilhabepaket endlich einzustellen und diese Leistungen zu einem festen Bestandteil des Regelsatzes zu machen, hört man von der neuen Familienministerin nur halbseidene Vorschläge wie jüngst zur Verkürzung der Arbeitszeiten von Eltern kleinerer Kinder. Antworten auf die drängenden Fragen von Familien mit geringem oder keinem Einkommen hingegen bleibt sie bislang schuldig. Die Studie des WSI zeigt indes, dass kleinteilige Änderungen nichts an der Situation der Betroffenen ändern. Wir brauchen endlich ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Armut und insbesondere eines gegen Kinderarmut in Deutschland.

DIE LINKE bleibt dabei: Es ist Aufgabe der Politik, den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu folgen und endlich einen Hartz IV-Regelsatz zu entwickeln, der den realen Bedarf von Kindern abdeckt und ihnen einen gleichberechtigten Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mittelfristig sollten Kinder komplett aus dem SGB II-System herausgenommen werden, denn sie sind keine kleinen Langzeiterwerbslosen. Die Alternative wäre eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, wie DIE LINKE sie seit Langem fordert."

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