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Ende der Abschottungspolitik statt Auffanglager für Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Über solche Pläne zu diskutieren, während man jährlich Tausende im Meer ertrinken lässt, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu überbieten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in der europäischen Peripherie. Jelpke weiter:

"Den Plänen stehen eine ganze Reihe rechtlicher und humanitärer Probleme entgegen. Über Asylanträge kann nicht außerhalb der EU entschieden werden. Ein Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen stünde nicht zur Verfügung. Die Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Flüchtlinge wäre nicht gesichert. Es bräuchte ein System, um die anerkannten Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Und abgelehnte Asylsuchende würden wohl weiter auf lebensgefährlichen und illegalen Wegen in die EU kommen.

Es müssen endlich zuverlässige legale Wege für schutzsuchende Menschen in die EU geschaffen werden, beispielsweise durch die Erteilung humanitärer Visa für die Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens. Wollten die EU-Innenminister ernst machen mit dem Ziel, Todesopfer zu vermeiden und den Schleusern das Geschäft zu verderben, müssten sie sich zu solch einem Schritt entschließen."

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