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Einwanderungs-Deal hilft Flüchtlingen nicht weiter

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer organisieren SPD und Union einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und CDU/CSU. Die Abgeordnete weiter:

"Während ein Einwanderungsgesetz für Asylsuchende so gut wie keine Vorteile brächte, würde die Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer den von dort stammenden Flüchtlingen de facto das Recht auf Asyl in Deutschland nehmen. Das Einwanderungsgesetz soll qualifizierte Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt bringen und das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem stärken. Dies als Chance oder Verbesserung für Flüchtlinge und Asylsuchende verkaufen zu wollen, ist reine Augenwischerei. Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten soll darüber hinaus ermöglichen, noch schneller noch mehr Flüchtlinge aus dem Westbalkan wieder abschieben zu können. Daraus wird seitens der Bundesregierung und der Presse noch nicht einmal mehr ein Geheimnis gemacht – der Zweck soll die Mittel heiligen. Dass mit diesem Ansatz gegen die Grundgedanken des Asylrechts – nämlich schutzbedürftigen Menschen Zuflucht und Aufnahme zu gewähren ohne Gegenbedingungen aufzustellen – verstoßen wird, scheint dabei nicht zu stören."

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