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Einvernehmliche Lösung für Kosovo unterstützen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Bei einem Referendum hat die Mehrheit der Wähler Serbiens am Wochenende den Verfassungsentwurf bejaht, in dem die territoriale Integrität Serbiens einschließlich der serbischen Provinz Kosovo festgelegt wird. Dazu erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Das Verfassungsreferendum ist als basisdemokratisches Verfahren zu begrüßen. Mit diesem Akt gibt Serbien sich die Verfassung eines souveränen Staates. Die Verfassung schreibt die territoriale Integrität Serbiens fest. Damit kann gegen den erklärten Willen Serbiens keine rechtskonforme Teilung des Landes durch die selbsternannte "Kosovo-Kontaktgruppe" (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland, Italien und die USA) vorweggenommen werden. Eine solche Teilung würde vom UN-Sicherheitsrat nicht akzeptiert werden können. Sowohl die Kontaktgruppe als auch der UN-Sicherheitsrat würden mit einer aufgezwungenen und somit gewaltsamen Teilung Serbiens ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten.

Die Fraktion DIE LINKE. hat darum zur Kosovoproblematik einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der Kontaktgruppe darauf hinzuwirken, dass ausschließlich eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den mehrheitlich sezessionswilligen Albanern in der Provinz Kosovo unterstützt wird. Einvernehmen ist nur möglich, wenn führende Mitglieder der Kontaktgruppe ihre Parteilichkeit zu Gunsten der albanischen Position nach Unabhängigkeit einstellen.

Nur durch eine neutrale und somit völkerrechtskonforme Moderation der Kontaktgruppe zwischen den beiden Konfliktparteien wird der Kompromissdruck bei beiden Konfliktparteien erhöht. Allein eine einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern würde die notwendige Stabilität in der Region schaffen und sich im Rahmen des Internationalen Rechts bewegen.

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