"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum gestern verabschiedeten verschärften Versammlungsgesetz in Russland. Liebich weiter:
"Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten - auch in der Öffentlichkeit. Wo dies nicht mehr möglich ist, werden der Kriminalisierung der Opposition Tür und Tor geöffnet. Ich ermutige die Opposition in Russland, das neue Versammlungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen."
Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition
Pressemitteilung
von
Stefan Liebich,