Zum Hauptinhalt springen

Einschränkung der Prozesskostenhilfe wird zur Nagelprobe für die SPD

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Wolfgang Neskovic,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher, kritisieren den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe scharf.

"Der Versuch, die Prozesskostenhilfe weiter zu begrenzen und zu erschweren", stellt Gregor Gysi klar, "bedeutet nichts anderes als der weitere Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der den Zugang zur Justiz nur noch für Normal - und Besserverdienende gewährleistet, gibt sich als Rechtsstaat auf."

Wolfgang Neskovic verweist auf die Ankündigung der ablehnenden Haltung der SPD und meint: "Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt die Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen. Wenn MdB Joachim Stünker im Bundestag öffentlich erklärt, dass der Bundesratsentwurf, in diesem Haus auf absehbare Zeit keine Mehrheit finden wird, wird der Umgang der Koalition mit dem Gesetzentwurf zur Nagelprobe für die SPD."

Fest steht: Der Gesetzentwurf sieht so umfangreiche Beschränkungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe für Bedürftige vor, dass der von Verfassung wegen zu wahrende sozialstaatliche Charakter des Rechtes kaum noch erkennbar wird.

Fest steht: Die schikanösen Mitwirkungspflichten und die erhebliche bürokratischen Hindernisse, die der Gesetzentwurf für das Bewilligungsverfahren vorsieht, werden die Bereitschaft der ärmeren Teile der Bevölkerung deutlich senken, vor den Gerichten überhaupt noch um ihr Recht zu kämpfen.

Nicht so fest steht die SPD und ob sich deren ablehnende Haltung zu dem Entwurf auch im Gesetzgebungsverfahren weiter halten wird. Zu oft schon folgten den vollmundigen Bekenntnissen zum Sozialstaat eine jähe Kehrtwende und eine Politik der schmerzhaften sozialen Einschnitte.“

Auch interessant