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Einsatzkriterien der Union ohne Konsequenz?

Pressemitteilung von Norman Paech,

CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Entscheidungskriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Norman Paech:

Wenn Herr Schockenhoff seine eigenen Forderungen ernst nimmt, dann muss er kommende Woche gegen die Entsendung der Bundesmarine vor die Küste des Libanon stimmen und auch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ablehnen. Die von Schockenhoff geforderte "Exit-Strategie", also ein Ausstiegsszenario der Bundesregierung, liegt in beiden Fällen nicht vor. Zudem macht die Bundesregierung schon jetzt deutlich, dass ein Ende der Einsätze nicht absehbar ist. Ein von Schockenhoff ebenfalls als Bedingung für die Zustimmung zu Auslandseinsätzen geforderter Zeitrahmen für deren Beendigung ist in beiden Fällen nicht erkennbar.

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "viele Jahre" dauernden Engagement in der Region. Nach einer zeitlichen Begrenzung klingt dies nicht. Von einem Ausstiegszenario der Bundesregierung für den Fall einer Eskalation ist ebenfalls nichts bekannt.

Das gleiche gilt für den ISAF-Einsatz in Afghanistan, über dessen Verlängerung der Bundestag in der kommenden Woche diskutieren und Ende des Monats entscheiden soll. In ihrer Antwort auf eine umfassende Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum ISAF-Einsatz (Bundestagsdrucksache 16/2380) weigert sich die Bundesregierung explizit, dem Parlament eine Exit-Strategie vorzulegen oder sich auf einen Zeitrahmen für die Beendigung des Einsatzes festzulegen.

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