Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Die Bundeskanzlerin sieht „eine Wende zum Besseren“. Für die Mehrheit der Deutschen heißt das sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Rente erst mit 67, Abbau von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschärfungen bei Hartz IV.Die große Koalition hat keine Wende zum Besseren gebracht, sondern eine Rolle rückwärts zum Schlechteren für Millionen gemacht. Für Arbeitende, Arbeitlose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende reduziert die Regierung Merkel die Einkommen, für die Unternehmen will sie die Steuern senken.
DIE LINKE. fordert einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung. Wir werden das im Bundestag beantragen. Die Kanzlerin wird dann erklären müssen, wieso das, was für die Unternehmen gelten soll, für die Bürgerinnen und Bürger nicht gilt. Wenn Steuersenkungen in der Perspektive mehr Steuereinnahmen bringen - dann müsste das erst Recht dazu führen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Der Bundeskanzlerin wird im Nahost-Konflikt zuviel über die militärische Komponente und zu wenig über den politischen Prozess gesprochen. Wie wäre es denn, wenn sie im eigenen Hause damit anfangen würde. Ihr Minister Jung fordert ein robustes Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten - d.h. im Zweifel Kampfeinsatz. Das steht im eklatanten Widerspruch zu den Aussagen der Kanzlerin. Die Bundesregierung vergibt mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten viele Chancen, dass Deutschland diesen politischen Prozess vorantreiben kann. Der Außenminister hält die von der Linken vorgeschlagene internationale Nahost-Sicherheitskonferenz offenbar für eine gute Idee, will aber mit den Vorbereitungen noch warten. Warum eigentlich? Wir werden die Kanzlerin beim Wort nehmen und die Bundesregierung auffordern, sich auf den politischen Friedensprozess zu konzentrieren.
Die Bundeskanzlerin hält am geplanten Gesundheitsfonds als Herzstück einer Gesundheitsreform fest. Das ist ein Starrsinn von fast schon Kohlschem Ausmaß. Der Fonds, die ganze Reform wird Deutschland endgültig zur Zwei-Klassengesellschaft bei der Gesundheitsversorgung machen. Lieber reich und gesund als arm und krank - das ist das Motto der Gesundheitspolitik der Regierung Merkel.
Alles in allem: Die Kanzlerin setzt die falsche Politik ihres Vorgängers fort. Das aber haben die Wählerinnen und Wähler nicht gewollt.