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Eine reformierte WTO ist dringend nötig

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Konflikte bei den WTO-Verhandlungen in Nairobi zeigen erneut, dass die Industriestaaten nicht willens sind, die ungerechten Strukturen der internationalen Handelspolitik zu verändern. Die Uneinigkeit über die Abschlusserklärung zeigt die großen Interessensunterschiede zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die andauernde 10. Gesprächsrunde der Welthandelsorganisation in der kenianischen Hauptstadt. Hänsel weiter:

„Entwicklungs- und Schwellenländer drängen zu Recht auf eine Fortsetzung der 2001 begonnenen sogenannten Doha-Runde, weil sie trotz aller Mängel den bislang umfassendsten Ansatz für ein globales Abkommen bietet. Dass die Industriestaaten die Doha-Runde für gescheitert erklären wollen, liegt auf der Hand: Sie haben durch bilaterale und interregionale Freihandelsabkommen in den vergangenen Jahren gegen die Anliegen der Staaten des Südens eine eigene Interessenspolitik betrieben und damit die Entwicklungsrunde der WTO unterlaufen.

Die Gespräche in Nairobi sehen zwar einige Fortschritte, z.B. beim Abbau von staatlichen Subventionen für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Industriestaaten. Dennoch gilt weiter, dass die Industriestaaten, vor allem auch die EU, einseitige Marktöffnungen im Süden erzwingen, während eigene Zugeständnisse nicht zu sehen sind.

Generell gilt: Wir brauchen eine gerechte Welthandelsordnung, die der asymmetrischen wirtschaftlichen Dynamik Rechnung trägt, die soziale Ungleichheit bekämpft und eine selbstbestimmte Entwicklung im Süden ermöglicht. Dazu muss vor allem die Macht transnationaler Konzerne eingeschränkt, die Märkte im Süden geschützt und das Thema der Steuerflucht- und Vermeidung auf die Agenda gepackt werden. Diese Fragen werden bisher in Nairobi nicht gelöst. Die WTO hat daher vor allem eines bewiesen: Sie braucht eine demokratische Reform und ein neues Handelsmandat jenseits des neoliberalen Freihandels, um den Entwicklungsinteressen des Südens gerecht werden zu können.“

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