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Einbruch des Geschäftsklima-Index sollte Weckruf für Regierung sein

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Der Einbruch des Ifo-Geschäftsklima-Index sollte eigentlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein, doch die stellt sich taub. Obwohl die wirtschaftliche Lage ein umfangreiches Konjunkturprogramm erfordert, blockt die Kanzlerin", kritisiert Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung hat den Sozialabbau dermaßen verinnerlicht, dass sie sich nicht zu einem Ausgabenprogramm durchringen kann. Höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen wären sofort und vollständig konjunkturwirksam, Mitnahmeeffekte würden entfallen. Doch anders als die USA, Großbritannien oder China verweigert Deutschland einen solchen Schritt. Die Regierung steht international und in der Fachwelt isoliert da."