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Ein verlorener Tag für den Untersuchungsausschuss - Regierungsfraktionen machen ihre Hausaufgaben nicht

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum heutigen Ergebnis des Untersuchungsausschusses im Fall Zammar, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses war ein Fehlstart, weil die Regierungsfraktionen mit der ungewohnten Aufgabe, selbst Zeugen zu benennen, offensichtlich überfordert waren. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wer Ermittlungsbeamte als Zeugen hören will, muss auch dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Ermittlungsakten bei der Vernehmung vorliegen. Nur so ist eine professionelle und sachgerechte Arbeit möglich. Es war deswegen konsequent, die heutige Sitzung abzubrechen, bis die fehlenden Akten vorliegen.

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