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Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen Vertreter der Exekutive in diese Funktion heben will“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

„Bereits in der Debatte um das zweite Pflegestärkungsgesetz wurde von verschiedenen Verbänden und auch vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen kritisiert, dass die Benennung des unparteiischen Vorsitzenden durch die Exekutive einen Eingriff in das Prinzip der Selbstverwaltung darstelle. Dieser Personalvorschlag lässt nun befürchten, dass nicht pflegefachliche Ziele, sondern Regierungsinteressen im Vordergrund stehen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Vertreter der Bundesregierung unparteiische Entscheidungen frei von Koalitionsinteressen treffen kann. Notwendig wäre vielmehr für eine qualitative Weiterentwicklung der Pflege eine wissenschaftlich renommierte Person, die über die fachliche Expertise verfügt, evidenzbasierte Entscheidungen befördert und deren Umsetzung vorantreibt.“