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Ein nächster Schritt zum Ende Guantanamos

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Das neue Urteil eines US-Berufungsgerichts, nach dem ein sechs Jahre in Guantanamo inhaftierter Mann freizulassen ist oder einen neuen Prozess bekommen muss, ist ein weiterer Schritt hin zum Ende des Gefangenenlagers. Dieses zweite Urteil in kurzer Zeit zeigt, dass der Versuch der Bush-Administration, dem Straflager Guantanamo ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, gescheitert ist“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Urteil erklärt die vom US-Verteidigungsministerium getroffene Einordnung eines festgehaltenen Mannes als ‚feindlicher Kämpfer’ für nichtig. Damit bricht ein weiterer Stein aus dem System Guantanamo. Bereits letzte Woche hatte das oberste US-Gericht einen Stützpfeiler des Systems Guantanamo zum Wanken gebracht, als es festgelegt hat, dass auch den ohne Anklage festgehaltenen Gefangenen ein Haftprüfungstermin zustehe.

Die Aussagen der US-Führung, an den geplanten Prozessen auf Guantanamo werde sich nichts ändern, ist als eine interessengesteuerte Realitätsverweigerung zu werten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre engen Verbindungen zu den USA zu nutzen, um auf eine schnelle Schließung des Lagers hinzuwirken.“

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