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Ein klarer Auftrag, völlig neu zu verhandeln

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Das Nein aus Irland ist ein klarer Auftrag an die Regierungen in der EU die Ratifizierung der EU-Verträge zu stoppen und den EU-Vertrag völlig neu zu verhandeln“, so Diether Dehm zum Ausgang des Referendums zum Lissaboner Vertrag in Irland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Lissaboner Vertrag ist gescheitert. Alle Vorwürfe an die Bürgerinnen und Bürger von Irland zeigen das fehlende Demokratieverständnis der politisch Verantwortlichen für diesen Vertrag. Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben nein zu diesem Vertrag gesagt, da das Fehlen der Sozialstaatlichkeit, was solche schlimmen Fehlurteile des EuGH wie das Rüffert-Urteil gegen die Tariflöhne oder das Laval-Urteil gegen das Streikrecht nach sich zog, von ihnen abgelehnt wird.

Angriffe des EuGH auf das VW-Gesetz sind nur möglich, weil das EU-Primärrecht schwerwiegende Webfehler hat. Die Europäische Union braucht einen Vertrag, der - so wie unser Grundgesetz - vom einem Angriffskriegsverbot und der Sozialstaatlichkeit geprägt ist.

Dem irischen Volk drücken wir, sicherlich auch für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, unsere Hochachtung für ihre Entscheidung aus.“

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