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Ein höherer Hartz-IV-Regelsatz ist unverzichtbar

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Sarrazins Rechnungen sind unseriös und zynisch. Wissenschaftlich fundierte Untersuchungen kommen zu einem ganz anderen Ergebnis“, so Katja Kipping zum „Speiseplan“ des Berliner Finanzsenators für Hartz VI-Betroffene. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Eine Untersuchung des Institutes für Kinderernährung der Universität Bonn kam zu folgender Schlussfolgerung: Der gegenwärtige Regelsatz weist für 14- bis 18-Jährige pro Tag nur 3,42 Euro für Nahrung und Getränke aus. Für eine ausgewogene Ernährung eines Teenagers sind pro Tag jedoch mindestens 4,68 Euro notwendig, und das auch nur unter der Voraussetzung, dass man ausschließlich bei Billigdiscountern einkauft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz deutlich höher liegen müsste.

Selbst eine Untersuchung im Ministerium für Arbeit und Soziales bestätigt, dass der Regelsatz seit seiner Festlegung auf Grund der Preisexplosion um fünf Prozent entwertet wurde. Das heißt, der Regelsatz müsste 20 Euro höher sein, wenn er nur die gleiche Kaufkraft aufweisen sollte wie bei seiner Festlegung.
Sarrazins Milchmädchenrechnung kann nicht darüber hinweg täuschen: Ein höherer Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 435 Euro ist dringend erforderlich. Und das kann nur der erste Schritt zu einer repressionsfreien Grundsicherung sein.“

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