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Ein-Euro-Jobs sollen Brücke in den Arbeitsmarkt und keine Strafmaßnahme sein - BA-Chef im Konflikt mit Gesetz

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise hat sich über von den Arbeitsagenturen vermittelte deutsche Erntehelfer geäußert und gefordert: „Und wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden.“ Daran übt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. scharfe Kritik:

Statt das Sommerloch mit abstrusen Vorschlägen zu stopfen, sollte sich der BA-Chef mit den anstehenden Aufgaben der Agentur befassen. Obenan steht hier die Verwendung der Überschüsse von mehreren Milliarden. Meine Empfehlung: Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern finanzieren

Wenn die BA 1-€-Jobs offenbar als Strafe für so genannte Arbeitsunwillige einsetzen würde, handelte sie eindeutig gesetzeswidrig. Laut SGB II dienen 1-€-Jobs einzig der Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt. Aus Kreisen der Erwerbsloseninitiativen werden schon länger Zweifel an dieser offiziellen Begründung für 1-€-Jobs angemeldet. Wenn nun von höchster Stelle der BA 1-€-Jobs als Sanktion gefordert werden, bestätigen sich diese Zweifel.

Ebenso neben der Spur läuft der BA-Chef, wenn er die Förderung lernbehinderter Jugendlicher de facto in Frage stellt. Wenn lernbehinderte Jugendliche nach ihrer Ausbildung keinen Job finden, sind daran weder sie selbst schuld, noch die schlechte Ausbildung, sondern die miserable Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Übrigen ist es ungeheuerlich, dass der Chef einer Behörde, die Milliardenüberschüsse erzielt, eine Diskussion darüber anzettelt, ob unsere Jugendlichen das Geld für eine Ausbildung wert sind.

Völlig indiskutabel sind die Überlegungen zur Entmündigung der kommunalen Partner in den gemeinsamen Jobcentern, wenn ein Weisungsrecht der Bundesagentur gegenüber den Geschäftsführern in den gemeinsamen Jobcentern mit den Kommunen gefordert wird. Wenn Herr Weise ein Weisungsrecht der BA fordert, dann will er wohl, dass die Kommunen zwar für Leistungen für Arbeitssuchende anteilig zahlen sollen, zentrale Entscheidungen aber nicht von ihnen, sondern von der BA getroffen werden. Dass eine solche Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung verfassungswidrig ist, sagt Herr Weise selbst. Dennoch wünscht er sie sich.

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