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Ein erster Erfolg der Diplomatie

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:

„Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht ohne, geschweige denn gegen Russland gewährleistet werden kann, in entsprechende Verhandlungsstrategien jenseits von Sanktionen, Drohungen mit Waffenlieferungen, Mobilmachungen umgesetzt hat. Angela Merkel und Francois Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die USA und die NATO sollten diese Initiative unterstützen und unverzüglich auf alles verzichten, was den Konflikt wieder eskalieren lassen könnte.

Die Menschen in der Ostukraine, die seit Monaten unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, brauchen jetzt umgehend die Hilfe Europas. Die EU sollte deshalb schnellstmöglich gemeinsam mit der Ukraine und Russland ein Wiederaufbauprogramm in Gang setzen. Ich freue mich, dass in den nächsten Tagen mit der von Abgeordneten der LINKEN initiierten Spendensammlung eine Medikamentenlieferung im Umfang von 70.000 Euro für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka nahe Donezk realisiert werden kann.“

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