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Eiertanz um NPD-Verbot hält an

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. „Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen.“ Jelpke weiter:

„Schuld trifft offenbar vor allem die Union, die im Unterschied zu mehreren SPD-geführten Ländern die staatliche Unterstützung der Nazis durch V-Leute nicht beenden will. Solange ist ein Verbotsverfahren ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Die Union hat offenbar noch ganz andere Pläne: Sie will gleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, um die Kriterien für ein Parteiverbot aufzuweichen.

Solchen Plänen, den Kampf gegen Nazis auf Kosten der Demokratie zu führen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage.“